An dieser Stelle berichten wir über neue Entwicklungen und Ereignisse zum Thema Asyl und Flucht.

 

Die Situation von Flüchtlingen in Griechenland ist schon seit Jahren unerträglich. Einige Länder, darunter Deutschland, haben daher Abschiebungen dorthin eingeschränkt oder gar ausgesetzt. Seit Beginn der Wirtschaftskrise hat sich die Lage weiter verschärft. Das führte jetzt dazu, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun Abschiebestopps für zwei Flüchtlinge, die sich in Österreich aufhalten, verfügt hat. Das Innenministerium sieht darin keinen Präzedenzfall, doch ist es derzeit sehr wahrscheinlich, dass es einer wird.

Für einen der Protagonisten aus Little Alien kommt dies leider zu spät: Ahmad Khodadadi sitzt noch immer in Griechenland fest, ohne Chance auf eine Rückkehr nach Österreich oder Weiterreise in ein anderes EU-Land. Für ihn hat sich die Situation so weit verschlechtert, dass er überlegt nach Afghanistan zurückzukehren, denn sterben, so sagt er, könne er auch in seiner Heimat.

(10. Mai 2010)

Vor einer Woche wurden 124 syrische Kurden (darunter über 40 Kinder) von Schleppern am Strand von Korsika ausgesetzt. Es war das erste Mal, dass eine größere Gruppe Flüchtlinge auf der Insel strandete. Um das für die Zukunft zu verhindern, sorgte der französische Immigrationsminister Eric Besson für eine sofortige Abschiebung. Diese wurde durch rasch agierende Hilfsorganisationen verhindert: Sie konnten vor Gericht beweisen, dass den Flüchtlingen elementare Rechte vorenthalten worden seien. Ausgerechnet in der „Heimat der Menschenrechte“ dürfe man Politik nicht auf Kosten des Asylrechts und der Menschenrechte machen. Die Hilfsorganisationen bekamen Recht, auch das UNHCR stellte sich auf ihre Seite.

Letztes Jahr wurden 29.000 AusländerInnen aus Frankreich abgeschoben. Weil das der Regierung nicht reicht, werden inzwischen immer mehr Menschen bedrängt, die zwar nicht in Frankreich geboren wurden, aber die französische Staatsangehörigkeit besitzen: Wenn sie ihren Pass erneuern wollen, müssen sie nachweisen, dass mindestens ein Elternteil Franzose war.

(31. Jan. 2010)

 

Zum Thema Asylerstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau haben sich VertreterInnen von NGOs zu Wort gemeldet. Sowohl die Diakonie als auch die Caritas treten für kleinere Zentren in mehreren Bundesländern ein. Das würde eine individuellere und bessere Betreuung für die in Österreich Schutz suchenden Menschen ermöglichen und auch den Bedürfnissen der Einheimischen gerechter werden, da wesentlich weniger Asylsuchende an einem Ort untergebracht wären. Am wichtigsten scheint aber, dass die Erstinterviews und die Erstentscheidung rascher erfolgen.

000000;">Was alle NGOs ablehnen, ist naturgemäß die sogenannte „Anwesenheits- pflicht“ von einem Monat, da sie einer Haft gleichkommt, pauschal und vorweg kriminalisiert und internationalem Recht widerspricht.

Caritas-Direktor Andreas Landau setzte sich in einem Standard-Interview auch dafür ein, das Thema Asyl aus dem Innenministerium zu nehmen, da es dort immer nur – für ihn auch verständlich – aus der Sicht der Kriminalität und Sicherheit betrachtet werde.

(13. Jan. 2010)

Spanien hat erklärt, dass es das Thema Migration zu einem zentralen Thema seiner EU-Ratspräsidentschaft machen möchte. Wie jedes Land, das die Präsidentschaft übernimmt, erhielt Spanien eine Liste mit Vorschlägen des UNHCR. So unterstützt das Flüchtlingskommissariat die Gründung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Vor allem die Qualität von Asylentscheidungen in der EU müsse sich dadurch verbessern.

Besonders wesentlich scheint der Aspekt, endlich die Verknüpfung zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Migration Ernst zu nehmen. Der gesamte Vorschlag des UNHCR (in Englisch): hier

(7. Jan. 2010)

Anfang Dezember werden die EU-Innenminister ein 5-Jahres-Programm für Inneres und Justiz verabschieden. Die weitere „Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik“ wird dabei ebenfalls festgeschrieben. KritikerInnen bezeichnen diese schon jetzt als „5 years program of death and detenti on“, denn letztlich geht es um eine Art Krieg gegen Flüchtlinge und MigrantInnen: Frontex wird gestärkt, Abschiebungen werden forciert.

Verschiedene NGOs haben Protestaktionen auf internationaler Ebene angekündigt. Dabei sollen auch Bilder aus Pagani (siehe Meldungen weiter unten) gezeigt werden. Doch es gibt auch Gutes zu berichten, etwa dass das deutsche Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Wochen bereits vier Rückschiebungen nach Griechenland wegen der unzumutbaren Situation ausgesetzt hat. Weitere Informationen zu beiden Themen hier.

(18. Nov. 2009)

Österreichs Innenministerin Fekter greift zu immer härteren Worten und grausamerem Tonfall, wenn sie von MigrantInnen spricht. Ihr jüngster „Sager“, in dem sie junge MigrantInnen pauschal als arbeitslos und kriminell klassifizierte, führte nur kurzfristig zu Diskussionen. In Italien ist die Situation noch schlimmer. Die Regierung setzt mutwillig das Leben von Flüchtlingen aufs Spiel und bricht immer wieder internationales Recht, indem sie die Betroffenen schon am offenen Meer abfängt. Auch der Rassismus steigt, sodass manche Personen bereits von einem staatlich organisiertem Phänomen sprechen. Woher kommt all der Hass, der sich ungeprüft gegen alle wendet?

Zwei Artikel zum Thema finden sich in der taz und im planet.

(4. Nov. 2009) 

>

Das umstrittene Fremdenpaket wird am 15. Oktober beschlossen und bereits mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Dazu gab es am 13. Oktober heiße Diskussionen im parlamentarischen Innenausschuss. Anwalt Georg Bürstmayr kritisierte besonders, dass bei Schnellverfahren nach Folgeanträgen nicht ausreichend untersucht worden könne, ob Foltergefahr bei einer Abschiebung bestehe. Zudem sei das neue Gesetz viel zu kompliziert und würde Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen. Eine der absurdesten Neuerungen ist die Gebietsbeschränkung, durch die man mit hohen Geldstrafen belegt werden kann, wenn man in ein anderes Bundesland reist, auch wenn es nur wäre, um das eigene Kind im Krankenhaus zu besuchen.

(14. Okt. 2009)

Mitte September hat UNHCR eine Studie zur Schubhaft-Praxis in Österreich veröffentlicht. Darin wird unter anderem die fehlende und mangelhafte Betreuung in der Schubhaft kritisiert, die nicht mehr internationalen Standards entspreche. Roland Schönbauer, der Sprecher des UNHCR Österreich, fordert, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge prinzipiell nicht mehr in Schubhaft genommen werden sollten. Hier steht die gesamte Studie zum Download.

(06. Okt. 2009)

Eine interessante Meldung zum Bleiberecht blieb in den Meiden wenig beachtet: Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs hält fest, dass Personen, die einen Antrag auf humanitären Aufenthalt gestellt haben, die Entscheidung in Österreich abwarten dürfen. Das bedeutet einen Abschiebeschutz. Da dies gegen die Intentionen des Gesetzes ist, rechnen ExpertInnen mit einer baldigen „Korrektur“ durch eine Ges etzesnovelle, die diesen Beschluss wieder aufhebt.

(01. Okt. 2009)

Ausgerechnet der äußerst umstrittene Verein „Menschenrechte Österreich“ ist ab sofort für einen Großteil der Rechtsberatung für Flüchtlinge in Österreich zuständig. Das bedeutet nicht nur, dass die Schubhaftbedingungen von einer sehr regierungsfreundlichen und unkritischen Organisation geprüft werden, sodass nicht mehr von demokratischer Kontrolle ausgegangen werden kann, sondern das heißt auch, dass wichtigen NGOs in Zukunft viel Geld fehlen wird, um Flüchtlinge betreuen zu können. NGOs wie Diakonie, Caritas und andere glauben, dass sie damit für ihre kritische Haltung gegenüber dem neuen Fremdenrechtspaket bestraft werden.

(27. Sept. 2009)

Italiens Praxis, Flüchtlinge und Migrantinnen auf offenem Meer „abzufangen“ und sofort zurückzuschicken, scheint immer mehr Befürworter zu finden. Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson reichte den Vorschlag ein, dass dies offizielle Politik der EU werde. Ausgerechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex (siehe Little Alien-Schulmaterialien) solle sich darum kümmern, heißt es. Hilfsorganisationen warnen: Rückführungen ohne Prüfung der Einzelfälle umgehen nicht nur Gesetze, sondern verstoßen sowohl gegen das Asylrecht als auch gegen die Menschenrechte. Das machte auch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek klar.

(19. Sept. 2009)

Bei der Regierungsklausur am 14. September wurde das neue Fremdenrechtspaket, das das Asylrecht drastisch verschärft, abgesegnet. Dass am selben Tag ein indischer Flüchtling in Schubhaft verstarb, hatte keinerlei Auswirkungen auf den Beschluss, dass die Schubhaftmöglichkeiten ausgeweitet werden. Weiters werden Folgeanträge (Anträge um internationalen Schutz nach Ablehnung eines Antrags) erschwert sowie DNA-Analysen zur Feststellung von Familienbeziehungen und die äußerst umstrittenen radiologischen Untersuchungen zur Altersfeststellung in Zukunft gestattet sein.

(15. Sept. 2009)

Nachdem die Zustände im Auffanglager Lesbos immer unerträglicher wurden (siehe Meldung vom 3. September) und das UNHCR intervenierte, wurden inzwischen 300 Flüchtlinge auf das griechische Festland gebracht – allerdings mit der Auflage, das Land innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. In Anbetracht der Situation scheint dies eine indirekte Aufforderung zum Untertauchen.
Hier geht's zum Video

(13. Sept. 2009)

Eine Meldung zur Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Drittstaaten: Laut Gri echischer Küstenwache sind im Jahr 2008 knapp 2.650 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über das Meer nach Griechenland gekommen. Das UNHCR geht von durchaus höheren Zahlen aus. Obwohl es Bemühungen gibt, Plätze für diese Jugendlichen in Flüchtlingslagern zu finden, wird ein Großteil von ihnen nach wie vor unter grauenhaften Umständen in Auffanglagern festgehalten. 
Deutschland hat inzwischen – in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR – auf die inakzeptablen Zustände im griechischen Asyl- und Migrationswesen reagiert und Abschiebungen dorthin ausgesetzt.

(13. Sept. 2009)

Die EU-Kommission möchte mehr Flüchtlinge in die Europäische Union aufnehmen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen ab 2011 aus Drittländern einreisen dürfen, fordert der für Freiheit, Sicherheit und Justiz zuständige Vizepräsident Jacques Barrot.
Europa hinkt in der internationalen Aufnahmestatistik weit hinten nach. Offiziell reisten im letzten Jahr 67.000 Flüchtlinge in die EU ein – gegenüber der Binnenflucht in Afrika oder Asien ist das eine sehr geringe Zahl und nur ein Teil von ihnen darf in Europa bleiben.
Länder, die in Zukunft ihre Grenzen ein wenig öffnen, sollen finanziell belohnt werden, so die EU-Kommision. Italiens Premier Berlusconi war der erste, der sich dagegen wehrte und mit Abstimmungsblockaden drohte. Während sich einige Länder bereits überlegen, wie die Umsetzung funktionieren würde und Deutschland sich schon mehrfach an spontanen Aufnahmeaktionen beteiligt hat, schlägt sich die österreichische Innenministerin Fekter ohne weitere Erklärungen oder Überlegungen mit einem klaren Nein auf die Seite der Ablehner.  Sie wünscht keinerlei Diskussion zu diesem Thema.

(3. September 2009)

 

Von den unmenschlichen Zuständen in manchen Auffanglagern an den Außengrenzen der EU, insbesondere in Griechenland und auf der italienischen Insel Lampedusa, wird immer wieder berichtet. TeilnehmerInnen des NoBorderCamp 2009 ist es nun gelungen einige Videos aus dem Lager in Pagani (Insel Lesbos) zu schmuggeln. Die erschütternden Bilder sind hier und hier zu sehen.

Im August fand ein Hungerstreik von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen gegen die unmenschlichen Bedingungen im Lager von Pagani statt, wo derzeit an die 1.000 Personen untergebracht sind, obwohl das Lager nur für ca. 300 konzipiert wurde.
Mehr dazu hier.

(3. September 2009)